Merkel

  • Sind wir politikverdrossen?

    Gestern war er wohl, der (links-)politischste Tag des Jahres: 1. Mai. Der Tag, an dem Ältere zu Hause bleiben und wütende Studenten die Straßen fluten. Vor 20 Jahren war Deutschland durch das Ost-West-Verhältnis noch so richtig politisch interessiert. Es ging um Grundsätze der Politik, generelle Positionen, die ein jeder vertreten würde oder eben nicht. Es waren Zeiten, in denen junge Studenten noch auf die Straßen gingen. Zeiten, in denen sie noch eine Meinung hatten und für sie einstanden.

    Durch diese starken Meinungen kam es oft zu den Ausschreitungen am 1. Mai. Auch heute gibt es noch einige Festnahmen. 2016 aber verlief der 1. Mai ruhiger als gewohnt. In Berlin war das Maifest vielmehr ein Fest der Liebe zum Biertrinken und Kiffen. Von politischen Engagement war bis 8 Uhr abends nichts zu spüren. Auch in der Sternschanze in Hamburg gab es laut Polizei deutlich weniger Ausschreitungen.

    Was bedeutet das also für die jüngere Generation unserer Gesellschaft? Haben wir plötzlich kein Interesse mehr an Politik? Geht es uns zu gut und sagen wir zu allen Gesetzesentwürfen ja und amen?

    Außer bei wirklich linken Studentenbewegungen ist der politischer Charakter des 1.Mais völlig verloren gegangen. Aber auch dieser Tag ist Ausdruck einer von Konsum geleiteten Gesellschaft, die sich höchstens um Steuererhöhungen schert. Aufschreie werden zu Einzelereignissen wie Böhmermann oder der Grenzschließung groß, flachen aber genauso schnell ab wie sie gekommen waren.

    Trotzdem ist der 1.Mai keine Repräsentation einer Politikverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung ist nicht signifikant niedriger. Was stimmt ist, dass Politikverdrossenheit von den politischen Gegebenheiten selbst ausgelöst wird. Früher wählte man die CDU, weil man das Unternehmertum unterstützen wollte und die SPD, um die Arbeiter zu stärken. Deutschland ist nicht mehr so nah an politischen Ereignissen beteiligt wie bis 1990.

    Politisches Interesse scheint aber dennoch wieder näher zu kommen. Je „krisenbelasteter“ das Land von einem auf den anderen Moment ist, desto mehr Meinungen entstehen. Meinungen hat Deutschland zumindest, vor allen Dingen zur Flüchtlingskrise. Anscheinend hat aber die Politik Schwierigkeiten diese unter ihren Parteien aufzuteilen. Sind wir politikverdrossen? Höchstens, weil es die Politik selbst forciert.

     

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    Text: Larissa B.
    Bild: http://goo.gl/cF4F5B

  • Erdoğan verbietet Deutschland den Mund

    Bekennender Satiriker Jan Böhmerman kündigt an, dass das Folgende in Deutschland nicht legal sei. Dann präsentiert er eines der derbsten und geschmacklosesten Schmähgedichte aller Zeiten. Obwohl es den türkischen Menschenrechtsverletzer und Präsidenten Erdoğan Liebschaften mit Ziegen und sonstigen Schweinereien nachsagt, muss man über den Mut Jan Böhmermanns im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon ein wenig schmunzeln.

    Da beweist Deutschland, dass Pressefreiheit Realität ist. Doch der ZDF zensiert das Gedicht – ein Sender der für ganz Deutschland und seinen Umgang mit der Presse repräsentiert. In einem Land, in der doch eigentlich Zensur verboten sein sollte. Plötzlich will Erdogan, dass der Böhmermann bestraft wird für das, was er über ihn gesagt hat. Eine Satire wird zur Staatsaffäre, zu einem heiklen Thema in der europäischen Politik. Fragt man sich doch, was hier die eigentliche Satire ist.

     

    Eigentlich geht es Merkel gar nicht um den frechen kleinen Böhmermann, der mit der Zeit zu einem Symbol von eben einer solchen Pressefreiheit wurde. Merkel geht es um ihre Einigung mit Erdogan, Flüchtlinge, die über die türkische Grenze nach Europa gelangen, wieder zurückschicken zu dürfen. Erdogan hat offensichtlich ein Druckmittel, klein Merkel kuscht, und gibt die Frage, ob ein Gerichtsverfahren gegen Böhmermann eingeleitet werden sollte, an Dritte ab.

    Wahrscheinlich saß Demokratieverfechter Böhmermann vor seiner Sonntagszeitung und konnte seinen Augen kaum trauen, in welchem Land er gerade lebt. Deutschland, führende Macht Europas, lässt sich von Erdogan, der verantwortlich ist für Folter, Mord, und andere Verbrechen, den Mund verbieten.

    Die Diskussion über die Richtigkeit, ob man sowas im öffentlichen Fernsehen zum besten geben sollte, ist völlig irrelevant. In den USA gehört „Public Shaming“ zum Unterhaltungsprogramm (nicht, dass die USA ein Paradebeispiel für Demokratie wäre). Hier wird es strafrechtlich verfolgt.

    Würde jede öffentliche Beleidigung, strafrechtlich verfolgt werden, könnte mich jeder schlechte Autofahrer mittlerweile verklagen. Außerdem muss Beleidigung auch klar von Satire unterschieden werden. Satire ist intendiert überzogen, und als das sollte sie auch angesehen werden.

    In welchem Land leben wir denn, in dem ein ausländischer Staatschef, Merkel dazu bringt, eine Meinung, ja gar eine Kunstform, eines ihrer Bürger, zu bestrafen? Viele hohe Tiere der Presse haben sich bereits mit Böhmermann solidarisiert.

    Vielleicht ist das Gedicht geschmacklos, aber das eigentlich geschmacklose daran ist, dass es in einer doch angeblich so stabilen Demokratie und Verfechter der Meinungsfreiheit einen solchen Aufruhr auslösen kann. Wenn ich einen Menschenrechtsverletzter beleidigen will, dann will ich das ohne Angst können. Erdoğan ist ein Arschloch. Und das weiß hier jeder. Danke, Jan Böhmermann!

     

     

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    Text: Larissa B.
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  • Was tut Deutschland gegen den Terror und wie sicher sind wir wirklich?

    Was tut Deutschland gegen den Terror und wie sicher sind wir wirklich?

    Nach den heutigen Anschlägen in Brüssel sitzt der Schock Europa noch tief in den Knochen. Der Großteil der Bevölkerung Deutschlands fragt sich mittlerweile schon nicht mehr, ob Vergleichbares bei uns geschehen kann, sondern wann es geschehen wird. Es scheint als sitze man auf einer Zeitbombe, die nicht entschärft werden kann. Europa ist im Krieg mit einem unsichtbaren Feind.

    Immer wieder wird in Kommentaren zu Brüssel eine fehlende Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten kritisiert. Diese könnten Behinderungen für Aufklärungen versuchter Attentate darstellen. Was macht aber Deutschland ganz konkret gegen den Terror? Was wird angestrebt, steht auf dem Papier, wird aber nicht umgesetzt?

    + Verstärkte Kontrollen an den Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen

    + Sammeln von möglichst vielen Infos über Islamisten in Europa. (Geheimdienste sollen sich austauschen, tun es aber nicht vollständig durch „nationale Egoismen“)

    +Verdächtige Islamisten werden überwacht. (Liste mit 1000 Islamisten, einige davon aber sogar mit akuter Terrorgefahr, Razzien, Überwachung von Handys)

    + Orte mit Terrorwarnungen werden besonders gut geschützt

    + Plan (!!) zur Optimierung des Informationsaustausches RAN („Radicalisation Awareness Network“)

    + Europols Zugang zum Visa-Infosystem

    + Stoppen von Geldfluss innerhalb terroristischer Organisationen

    + militärischer Einsatz gegen den IS seit den Anschlägen in Paris

     

    Diese Pläne und Fakten erscheinen natürlich erst einmal beruhigend. Allerdings hatte Belgien ganz ähnliche Pläne, trotzdem ereigneten sich die heutigen Anschläge. An der Umsetzung dieser Pläne hapert es aber noch sehr.  Problem ist auch die Wahllosigkeit des islamistischen Terrorismus. Das Ziel ist, blind zu töten! Gerade deshalb muss Europa diese immanente Gefahr mehr als ernst nehmen. Ein Anschlag ist immer und zu jeder Zeit auch in Deutschland denkbar.

    Was Deutschland und Europa im Angesicht der Ereignisse eigentlich (nicht planen, sondern) tun müssten:

    - Mehr Gelder für die innere Sicherheit: Normale Sicherheitskräfte tragen keine Schusswesten, die den Kriegswaffen der Terroristen standhalten. Außerdem brauchen diese Kräfte vergleichbare Maschinengewähre. Zumindest Zweitmagazine müssen ungeachtet der Kosten für jeden Beamten bereitgestellt werden! Die Ausstattung für die Erhaltung der inneren Sicherheit ist völlig unzureichend.

     

    - Endlich müssen EU-Mitglieder tatsächlich jegliche Informationen, die bereits da sind, ungeachtet der Quellen zur europäischen Sicherheit freigeben. Nur so kann ein im Untergrund organisiertes Terrornetzwerk überhaupt nachvollzogen werden. Europa hat vielmehr Informationen als es tatsächlich nutzt.

    - „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei!“, auch Grenzen innerhalb Europas müssen viel schärfer kontrolliert werden. Reisefreiheit ist wichtig, aber die konkreten Terrorwarnungen müssen ernster genommen werden.

     

    Am Ende bleibt noch immer die ernüchternde Erkenntnis, dass ein Anschlag auch in Deutschland sehr schnell passieren kann. Europa könnte mit Zusammenarbeit, ohne nationalen Eigensinn, mehr erreichen, auch in der Flüchtlingskrise. Wenn es zu Anschlägen kommt, sollten wenigstens unsere Sicherheitskräfte bestmöglich ausgerüstet sein. Dies ist momentan nicht der Fall. Es muss die Erkenntnis stattfinden, dass wir nicht mehr in einem vermeintlich sicheren Europa leben. Die Gefahr ist da, und sie ist real. Punkt.

     

     

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    Text: Larissa B.
    Bilder: http://goo.gl/ilWAaU

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