Partei

  • Sind wir politikverdrossen?

    Gestern war er wohl, der (links-)politischste Tag des Jahres: 1. Mai. Der Tag, an dem Ältere zu Hause bleiben und wütende Studenten die Straßen fluten. Vor 20 Jahren war Deutschland durch das Ost-West-Verhältnis noch so richtig politisch interessiert. Es ging um Grundsätze der Politik, generelle Positionen, die ein jeder vertreten würde oder eben nicht. Es waren Zeiten, in denen junge Studenten noch auf die Straßen gingen. Zeiten, in denen sie noch eine Meinung hatten und für sie einstanden.

    Durch diese starken Meinungen kam es oft zu den Ausschreitungen am 1. Mai. Auch heute gibt es noch einige Festnahmen. 2016 aber verlief der 1. Mai ruhiger als gewohnt. In Berlin war das Maifest vielmehr ein Fest der Liebe zum Biertrinken und Kiffen. Von politischen Engagement war bis 8 Uhr abends nichts zu spüren. Auch in der Sternschanze in Hamburg gab es laut Polizei deutlich weniger Ausschreitungen.

    Was bedeutet das also für die jüngere Generation unserer Gesellschaft? Haben wir plötzlich kein Interesse mehr an Politik? Geht es uns zu gut und sagen wir zu allen Gesetzesentwürfen ja und amen?

    Außer bei wirklich linken Studentenbewegungen ist der politischer Charakter des 1.Mais völlig verloren gegangen. Aber auch dieser Tag ist Ausdruck einer von Konsum geleiteten Gesellschaft, die sich höchstens um Steuererhöhungen schert. Aufschreie werden zu Einzelereignissen wie Böhmermann oder der Grenzschließung groß, flachen aber genauso schnell ab wie sie gekommen waren.

    Trotzdem ist der 1.Mai keine Repräsentation einer Politikverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung ist nicht signifikant niedriger. Was stimmt ist, dass Politikverdrossenheit von den politischen Gegebenheiten selbst ausgelöst wird. Früher wählte man die CDU, weil man das Unternehmertum unterstützen wollte und die SPD, um die Arbeiter zu stärken. Deutschland ist nicht mehr so nah an politischen Ereignissen beteiligt wie bis 1990.

    Politisches Interesse scheint aber dennoch wieder näher zu kommen. Je „krisenbelasteter“ das Land von einem auf den anderen Moment ist, desto mehr Meinungen entstehen. Meinungen hat Deutschland zumindest, vor allen Dingen zur Flüchtlingskrise. Anscheinend hat aber die Politik Schwierigkeiten diese unter ihren Parteien aufzuteilen. Sind wir politikverdrossen? Höchstens, weil es die Politik selbst forciert.

     

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    Text: Larissa B.
    Bild: http://goo.gl/cF4F5B

  • Wir wählen keine Partei, wir wählen Pro oder Contra Flüchtlinge

    Die vergangenen Landtagswahlen haben bewiesen, dass die guten alten Zeiten eines SPD/CDU-Monopols vorbei sind. Zumindest solange, bis die Flüchtlingskrise wieder aus dem Scheinwerferlicht der Wahlen rückt. So schnell wird dieses Problem aber nicht von der Bühne treten. Diese solide Mitte, die sich seit Jahrzehnten in Deutschland etabliert hat, wurde zersplittert in einem politischen Erdbeben. Die Landtagswahlen haben der Unzufriedenheit und Angst, wenn auch eventuell humaner als erwartet, demokratischen Ausdruck verliehen.

    Diese Wahlnacht war nicht wie jede andere. Die Wahlbeteiligung war lange nicht so hoch. Wähler, die sich von keiner Partei vertreten gefühlt hatten, die aus Protest nicht wählten, haben nun die AfD gewählt. „Protestwähler“, werden sie in den Leitmedien genannt.  Es sind Wähler, die meist ohne sich über die Aussagen einer Partei zu informieren, aus Protest, das radikale Gegenteil wählen. Wahrscheinlich sind diese momentan Deutschlands größtes Problem.

    Ist eine Beteiligung an der Demokratie, in eine eher anti-demokratische Richtung, aus Protest nun demokratisch? Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt unglaubliche 24 %. Für viele ist die AfD die einzige Partei, die die Sorge und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt.

    Deutschland hat Angst seine Kultur zu verlieren. Dabei muss gesagt werden, dass Kultur die Gesamtheit geistiger Leistungen einer Bevölkerung sind – von Menschen. Kultur verändert sich ständig und jeden Tag. Werden Flüchtlinge unsere Kultur verändern? Ja! Wird Deutschland seine Identität verlieren? Nein! Nicht wenn alle aktiv an einer solchen Veränderung teilnehmen, anstatt auf Stagnation zu beharren.

    Trotzdem, wenn die mittleren Parteien es nicht schaffen, ein Gehör für zumindest ihre Stammwähler zu entwickeln entsteht ein Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt.

    Wahlbeteiligung ist schön und gut. Demokratie, die Herrschaft des Volkes, sollte das höchste Gut Deutschlands sein. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung nur zu begrüßen. Allerdings ist es offensichtlich, dass es in diesen Wahlen  nicht mehr um das deutsche Volk ging, sondern um Flüchtlinge. Allem Anschein nach war die Position, die mehr oder weniger starke Kandidaten der Parteien, Flüchtlingen gegenüber vertraten, wichtiger als das eigentliche Wahlprogramm.  In dieser Wahl wählte man Pro oder Contra Flüchtlinge, oder aus der Sicht der AfD, Pro oder Contra Deutschland.

    Dieses politische Erbeben, die Zerstörung der alt-deutschen Ordnung, ist also irreparabel mit dieser Krise verbunden. Es ging in diesen Wahlen nicht um das gesamte Wahlergebnis, sondern um das der AfD. Man sollte dieses rechte Phänomen dennoch nicht größer machen als es ist. Deutschland ist nicht rechts – noch nicht. Ein Teil Deutschlands protestiert gegen Flüchtlingspolitik, und Merkel bekommt die Quittung.

     

     

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    Test: Larissa B.
    Bild: http://bit.ly/1YQJUWD

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