Politik

  • Und plötzlich ist sie da; die Angst

    Shooting am OEZ in München

    Die Gewalt, der Tod und eben auch die Angst waren immer bei unseren Nachbarn. Seit 9/11 ist Deutschland weitgehend verschont geblieben von den schrecklichen Blutbädern und Anschlägen. Frankreich hatte vor allen Dingen in den letzten beiden Jahren mit den meisten Anschlägen Europas zu kämpfen, aber auch in Spanien und England starben Hunderte. Ob durch eine religionsextremistische Tat oder durch einen rechtsradikalen Fanatismus wie in Norwegen.

    Gestern Abend gegen 18 Uhr fielen am Olympia-Einkaufszentrum im Norden Münchens plötzlich Schüsse. Ein 18-Jähriger deutsch Iraner tötete mindestens 10 Menschen, inklusive sich selbst. Videos, die im Internet kursieren zeigen einen Dialog mit einem Zeugen, der von seinem Balkon aus einen guten Blick auf das Deck des Einkaufszentrums hatte. Der vermutliche Attentäter wird in diesem Video von dem Zeugen beschimpft, während sich der Mann mit der Waffe in der Hand lediglich rechtfertigt. „Ich bin Deutscher! Hört auf zu filmen!“ Viele seiner Sätze bleiben unverständlich. Worte über eine psychische Behandlung stechen heraus, über Hartz VI.

    Motiv Noch Unklar

    Motive des Attentäters werden momentan von der Polizei noch analysiert, weshalb derzeit nur Spekulationen darüber möglich sind. Nach einer religiös motivierten Tat hört sich der Dialog im genannten Video aber nicht an. Eher nach einer Art Amoklauf von einem unzufriedenen Jugendlichen, der eventuell psychische Probleme hat. Es ist die Art der Shootings, die uns aus den USA nur all zu gut bekannt sind.

    Einen Unterschied gibt es aber dennoch zu diesen Shootings. In den USA kann man teilweise im Supermarkt eine Waffe kaufen. Hier in Deutschland sollte der Besitz einer Waffe sehr viel auffälliger sein. Weshalb dieser Fakt den Ermittlern der Polizei entgangen ist, bleibt unklar. Wo bekommt ein so junger Mensch eine Waffe her? Da ist die Vermutung wiederum nicht weit, dass er Hilfe hatte, und dass es doch kein Einzeltäter war.

    Was solche Vermutungen hervorrufen, ist Angst. Angst kann Deutschland wirklich nicht gebrauchen, denn es ist die Basis für irrationale und nicht-fundierte Entscheidungen. Merkel hat sich bisher noch nicht zu dem Vorfall geäußert, um keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Recht hat sie schon. Trotzdem braucht Deutschland sie jetzt. Die geängstigten, instabilen Menschen, mit einem Hang zum Rechten, die brauchen Merkels Statement jetzt.

    Wir brauchen Sichtbare Sicherheit

    Die Menschen brauchen eine Versicherung, dass Polizeipräsenz endlich sichtbarer wird. Dass die deutsche Polizei bereits Attentate verhindert hat, und einen guten Job macht, ist klar. Es geht aber vor allem darum, in diesen unsicheren Zeiten das Gefühl der Angst in der Bevölkerung zu kontrollieren. Angst ist eine Waffe in den Händen jeder, die sie zu missbrauchen wissen.

    Es kursieren in der Politik immer wieder Debatten über eine erhöhte Sicherheit in Deutschland, die nach dem gestrigen Abend mit Sicherheit wieder aufflammen werden. Bedeutet eine erhöhte Sicherheit die Gefährdung unseres Rechtsstaates? Diese Frage ruft eine äußerst demokratisch, theoretische Debatte hervor – wie überaus deutsch.  Ein Mittelweg muss gefunden werden.

    Eine starke Front zu zeigen, wie Merkel es schon längst hätte tun müssen, ist ungemein wichtig. Sogar der US-Präsident äußerte sich bereits über den Vorfall, während die Kanzlerin schweigt. Theoretisch eine sehr bedachte und weise Entscheidung. Aber vor dem Angesicht der Angst sind bedachte und langsame Entscheidungen praktisch einfach nicht mehr genug.

  • Sind wir politikverdrossen?

    Gestern war er wohl, der (links-)politischste Tag des Jahres: 1. Mai. Der Tag, an dem Ältere zu Hause bleiben und wütende Studenten die Straßen fluten. Vor 20 Jahren war Deutschland durch das Ost-West-Verhältnis noch so richtig politisch interessiert. Es ging um Grundsätze der Politik, generelle Positionen, die ein jeder vertreten würde oder eben nicht. Es waren Zeiten, in denen junge Studenten noch auf die Straßen gingen. Zeiten, in denen sie noch eine Meinung hatten und für sie einstanden.

    Durch diese starken Meinungen kam es oft zu den Ausschreitungen am 1. Mai. Auch heute gibt es noch einige Festnahmen. 2016 aber verlief der 1. Mai ruhiger als gewohnt. In Berlin war das Maifest vielmehr ein Fest der Liebe zum Biertrinken und Kiffen. Von politischen Engagement war bis 8 Uhr abends nichts zu spüren. Auch in der Sternschanze in Hamburg gab es laut Polizei deutlich weniger Ausschreitungen.

    Was bedeutet das also für die jüngere Generation unserer Gesellschaft? Haben wir plötzlich kein Interesse mehr an Politik? Geht es uns zu gut und sagen wir zu allen Gesetzesentwürfen ja und amen?

    Außer bei wirklich linken Studentenbewegungen ist der politischer Charakter des 1.Mais völlig verloren gegangen. Aber auch dieser Tag ist Ausdruck einer von Konsum geleiteten Gesellschaft, die sich höchstens um Steuererhöhungen schert. Aufschreie werden zu Einzelereignissen wie Böhmermann oder der Grenzschließung groß, flachen aber genauso schnell ab wie sie gekommen waren.

    Trotzdem ist der 1.Mai keine Repräsentation einer Politikverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung ist nicht signifikant niedriger. Was stimmt ist, dass Politikverdrossenheit von den politischen Gegebenheiten selbst ausgelöst wird. Früher wählte man die CDU, weil man das Unternehmertum unterstützen wollte und die SPD, um die Arbeiter zu stärken. Deutschland ist nicht mehr so nah an politischen Ereignissen beteiligt wie bis 1990.

    Politisches Interesse scheint aber dennoch wieder näher zu kommen. Je „krisenbelasteter“ das Land von einem auf den anderen Moment ist, desto mehr Meinungen entstehen. Meinungen hat Deutschland zumindest, vor allen Dingen zur Flüchtlingskrise. Anscheinend hat aber die Politik Schwierigkeiten diese unter ihren Parteien aufzuteilen. Sind wir politikverdrossen? Höchstens, weil es die Politik selbst forciert.

     

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    Text: Larissa B.
    Bild: http://goo.gl/cF4F5B

  • Polnischer Abgang der Demokratie

    In Polen ist derzeit ein Abdriften Richtung Osten zu beobachten. Das Nachbarland Deutschlands, das erst seit 1989 wieder Republik ist. Alle demokratischen Bemühungen könnten angesichts der Entwicklungen bald für die Katz gewesen sein.

    Demokratie kann durch viele politische Grundsätze definiert werden. Am elementarsten ist hier wahrscheinlich die Gewaltenteilung. Doch gerade diese verschwimmt mit der rechtskonservativen Regierung zunehmend.

    Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, die vom Volk gewählt werden muss. In Polen wäre dies momentan die PiS (die Partei für Recht und Gerechtigkeit) und ehemaliger Ministerpräsident und jetziger Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Obwohl die Ministerpräsidentin Beata Szydlo laut Polens Verfassung diese Aufgabe eher bekleiden müsste, richtet sich mit innerparteilichen Konsens alles eher nach den politischen Motivationen des Parteichefs.

    Die Exekutive führt diese beschlossenen Gesetzte aus. Derzeit demonstriert die immense Opposition in Polen (KoD, Komitee zur Verteidigung der Demokratie) gegen ein neu geplantes Polizeigesetz, das ihr mehr Kontrolle über das Volk gäbe. Verstärkte Datenerfassung ist geplant. Übrigens auch ein Teil der Demokratie, Datenschutz.

    Die Judikative führt die Rechtsprechung. Vor allem bei dieser Gewalt wird es in Polen derzeit richtig brenzlig. Die Regierung versucht mit der Ernennung von fünf neuen Richtern, die im Sinne der Partei handeln würden, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

    Die Stationierung von Parteiunterstützern in wichtigen Ämtern sollte jedem aus dem Geschichtsunterricht zumindest bekannt vorkommen. Die NSDAP hat es damals nicht anders gemacht. Vor allen Dingen Richter im Verfassungsgericht nicht von der Regierung unabhängig zu halten, stellt eine deutliche Gefahr der Zentralisierung der Macht um die PiS dar. Das Verfassungsgericht kann nämlich generell Gesetzte auf ihre Verfassungswidrigkeit prüfen oder gar die Verfassung ändern. Mit Parteianhängern in diesem Gericht, kann eine Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet sein. Ohne eine Gewaltenteilung, ist eine Demokratie keine Demokratie mehr.

    Ein weiterer Definitionsfaktor für eine Demokratie ist die Pressefreiheit. Chef der öffentlich-rechtlichen Sender TVP und PR sollen von nun an direkt von der Regierung ernannt und abberufen werden dürfen. Medien sind Spiegel und Bilder der öffentlichen Meinung. Dieses System ist gestört, wenn die Regierung selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen kontrolliert. Bei allen Deutschen, die in der Schule aufgepasst haben sollten jetzt die Alarmglocken läuten.

    Polen ist ein Mitgliedsstaat der EU, ein Nachbarland Deutschlands. Trotzdem scheint die Stimmung eher zu Anti-Deutschland und Pro-Russland zu tendieren. Die Opposition macht es mit Bannern wie „Nein zu Putinisierung. Nein zur Überwachung. Nein zum Kommunismus.“ oder „Ich liebe die EU, einschließlich Deutschlands.“ deutlich, denn sie sind eine direkte Antwort auf das, was in Polen gerade vor sich geht.

    Wenn Polen weiterhin Schaltstellen der Macht im Eigeninteresse besetzten sollte, darf es kein Teil dieser EU sein. Eine Erkenntnis die nicht gerade erfreulich ist, wenn man bedenkt, in welchen Schwierigkeiten die Union sowieso schon steckt. Es bleibt zu hoffen, dass Bilder von Demonstranten wie dieses, noch lange vorkommen werden, was wenigstens eine intakte Meinungsfreiheit bedeuten würde.

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    Text: Larissa B.*
    Quelle: www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Rest-der-Welt/Wieder-Massen-Demonstrationen-in-Polen

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