Polnischer Abgang der Demokratie

In Polen ist derzeit ein Abdriften Richtung Osten zu beobachten. Das Nachbarland Deutschlands, das erst seit 1989 wieder Republik ist. Alle demokratischen Bemühungen könnten angesichts der Entwicklungen bald für die Katz gewesen sein.

Demokratie kann durch viele politische Grundsätze definiert werden. Am elementarsten ist hier wahrscheinlich die Gewaltenteilung. Doch gerade diese verschwimmt mit der rechtskonservativen Regierung zunehmend.

Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, die vom Volk gewählt werden muss. In Polen wäre dies momentan die PiS (die Partei für Recht und Gerechtigkeit) und ehemaliger Ministerpräsident und jetziger Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Obwohl die Ministerpräsidentin Beata Szydlo laut Polens Verfassung diese Aufgabe eher bekleiden müsste, richtet sich mit innerparteilichen Konsens alles eher nach den politischen Motivationen des Parteichefs.

Die Exekutive führt diese beschlossenen Gesetzte aus. Derzeit demonstriert die immense Opposition in Polen (KoD, Komitee zur Verteidigung der Demokratie) gegen ein neu geplantes Polizeigesetz, das ihr mehr Kontrolle über das Volk gäbe. Verstärkte Datenerfassung ist geplant. Übrigens auch ein Teil der Demokratie, Datenschutz.

Die Judikative führt die Rechtsprechung. Vor allem bei dieser Gewalt wird es in Polen derzeit richtig brenzlig. Die Regierung versucht mit der Ernennung von fünf neuen Richtern, die im Sinne der Partei handeln würden, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Stationierung von Parteiunterstützern in wichtigen Ämtern sollte jedem aus dem Geschichtsunterricht zumindest bekannt vorkommen. Die NSDAP hat es damals nicht anders gemacht. Vor allen Dingen Richter im Verfassungsgericht nicht von der Regierung unabhängig zu halten, stellt eine deutliche Gefahr der Zentralisierung der Macht um die PiS dar. Das Verfassungsgericht kann nämlich generell Gesetzte auf ihre Verfassungswidrigkeit prüfen oder gar die Verfassung ändern. Mit Parteianhängern in diesem Gericht, kann eine Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet sein. Ohne eine Gewaltenteilung, ist eine Demokratie keine Demokratie mehr.

Ein weiterer Definitionsfaktor für eine Demokratie ist die Pressefreiheit. Chef der öffentlich-rechtlichen Sender TVP und PR sollen von nun an direkt von der Regierung ernannt und abberufen werden dürfen. Medien sind Spiegel und Bilder der öffentlichen Meinung. Dieses System ist gestört, wenn die Regierung selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen kontrolliert. Bei allen Deutschen, die in der Schule aufgepasst haben sollten jetzt die Alarmglocken läuten.

Polen ist ein Mitgliedsstaat der EU, ein Nachbarland Deutschlands. Trotzdem scheint die Stimmung eher zu Anti-Deutschland und Pro-Russland zu tendieren. Die Opposition macht es mit Bannern wie „Nein zu Putinisierung. Nein zur Überwachung. Nein zum Kommunismus.“ oder „Ich liebe die EU, einschließlich Deutschlands.“ deutlich, denn sie sind eine direkte Antwort auf das, was in Polen gerade vor sich geht.

Wenn Polen weiterhin Schaltstellen der Macht im Eigeninteresse besetzten sollte, darf es kein Teil dieser EU sein. Eine Erkenntnis die nicht gerade erfreulich ist, wenn man bedenkt, in welchen Schwierigkeiten die Union sowieso schon steckt. Es bleibt zu hoffen, dass Bilder von Demonstranten wie dieses, noch lange vorkommen werden, was wenigstens eine intakte Meinungsfreiheit bedeuten würde.

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Text: Larissa B.*
Quelle: www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Rest-der-Welt/Wieder-Massen-Demonstrationen-in-Polen

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