Von der Berliner Mauer zur deutschen Mauer?

Die AfD ist in Deutschland auf dem Vormarsch mit ihren radikaleren Ansichten gegenüber der Flüchtlingskrise. Bevölkerungsteile, die sich von den Leitmedien als nicht vertreten sehen, wählen sie gerne – die Partei, die sich selbst als liberal-konservativ beschreibt.

Gerade erst sorgte AfD-Chefin Fraue Petry für einen allgemeinen Aufruhr in genau diesen Leitmedien. Sie äußerte der Zeitung „Mannheimer Morgen“ gegenüber, dass es sie „umfassendere Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“.

Schärfere Grenzkontrollen sind kein neuer Lösungsvorschlag im Kampf gegen die Flüchtlingskrise, soweit ist auch die CSU weitgehend noch konform mit Petry. Ihre Antwort auf die Nachfrage eines Journalisten, was denn ein Polizist machen solle, wenn ein Flüchtling trotz verbesserter Grenzen unbefugt deutschen Boden betreten sollte,erinnert an einen Schlachtruf der NPD. "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

Mir ist ein solches Gesetz nicht bekannt seitdem 1989 die Grenzen der DDR geöffnet wurden. Petry scheint dieses Gesetz auch nicht nennen zu können. Vielleicht fühlt sie sich in diese Zeit zurückversetzt, auch wenn es diesmal nicht darum geht das eigene Volk IM Land zu halten, sondern alles Fremde RAUS. Wenn es sein muss mit Schießbefehl. Eine hervorragende Lösung!

Was bei Pegida-demonstrationen unter wehenden Fahnen und mit deutsch gebrautem Bier in der Hand wahrscheinlich schon länger getuschelt wurde, gelangte mit Petry an die politische Öffentlichkeit.

Es gibt einen Grund warum mit halber Ironie und halber Besorgnis immer wieder Nazi oder DDR Metaphern verwendet werden, wenn in den Medien von den momentanen Bewegungen in Europa gesprochen wird. Besonders die junge Generation beobachtet mit zusammengezogenen Augenbrauen die Grundsteine für ihre Zukunft.

So weit ist es auf im zerbrechlichen Europa also schon gekommen, Schießbefehl wie bei der Stasi.

Natürlich repräsentiert die AfD nur einen Teil der öffentlichen Meinungen in Deutschland. Solche Aussage würden wohl auch nicht alle AfD-Wähler unterstützen (andere dafür umso mehr), es zeigt aber dennoch wie weit die Tabus selbst in der politischen Kommunikation bis jetzt schon ausgedehnt wurden. In einer Demokratie müssen alle Meinungen eine Chance haben gehört zu werden. Daran führt kein Weg vorbei. Demokratiefeindliche Aussagen wie solche sollte man dennoch als Partei, die vom demokratischen System profitiert, bitte unterlassen. Auch als allgemeine Vorbildfunktion.

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Text: Larissa B.
Bild: www.cicero.de/bilder/integrationsdruck-auf-merkel-karikature-der-woche

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